Zur personenbezogenen Reichweite der Einwilligung des Patienten bei einer Operation im Krankenhaus: BGB §249, §253 Abs. 2, §280 Abs. 1, §630a, §630e, §630f Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2, §630h Abs. 3, §823 Abs. 1, §831, §398; MPG a.F. §31 (German)

Zusammenfassung: 1. Bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages steht grundsätzlich dem Krankenhausträger das Recht zu, sich für die Behandlung seines gesamten Personals zu bedienen. 2. Will der Patient, der keinen Arztzusatzvertrag geschlossen hat, seine Einwilligung dennoch auf einen bestimmten Operateur beschränken, muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen und ggf. auch beweisen. 3. Über die Anwesenheit eines Medizinprodukteberaters während einer Operation muss der Patient jedenfalls dann nicht aufgeklärt werden, wenn dieser nicht in die Heilbehandlung involviert ist, sondern ihm aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis quasi als "lebende Gebrauchsanweisung" lediglich eine das medizinische, insbesondere das die Instrumente anreichende OP-Personal im Hinblick auf die effektive und sichere Handhabung unterstützende Funktion zukommt. 4. Einer nicht den Voraussetzungen des §630f Abs. 1 BGB entsprechenden elektronischen Dokumentation kommt zwar keine positive Indizwirkung zu, sie ist jedoch als tatsächlicher Umstand vom Gericht kritisch zu würdigen und in seine Überzeugungsbildung einzubeziehen. [ABSTRACT FROM AUTHOR]

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